Serviceformulare

Allen unseren Kauf- und Werkverträgen mit gewerblichen oder staatlichen Kunden liegen aus-schließlich die folgenden Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für künftige Geschäfte und Gegen-bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen. Deren abweichendem Inhalt wird hiermit widersprochen.

§ 1 Angebote

Angebote der mabu-pressen GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Speziell ausgearbeitete Angebote gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für eine Zeitspanne von 90 Tagen nach Absendung.

Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung in deren Fassung zustande. Nachträgliche Änderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dgl. sind nur annähernd maßgeblich. Die genannten Angaben haben verbindliche Bedeutung nur, soweit sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Unterlagen und elektronische Daten zu speziellen Angeboten, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit ohne Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst irgendwie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

Von der mabu-pressen GmbH erstellte und nicht gesondert angebotene und berechnete Zeichnungen verbleiben vorbehaltlich anderer Vereinbarung in ihrem Eigentum.

§ 2 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, liefert die mabu-pressen GmbH „ab Werk“. Lieferzeiten - und -fristen sowie deren Änderungen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung oder Bestätigung durch die mabu-pressen GmbH. Sie rechnen vom Zeitpunkt der Vereinbarung oder Bestätigung an und basieren auf dem jeweiligen Lieferumfang. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitstellt, Zahlungen termingerecht leistet und Beistellungen fristgemäß anliefert. Reklamierte Verzögerungen bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden gehen zu dessen Lasten und verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

Wird nichts Abweichendes schriftlich vereinbart, kann die mabu-pressen GmbH Versandart und -weg frei wählen. Bei uneingeschränkter Annahme durch kommerzielle Transporteure wird ausreichende Verpackung vermutet.

Jede Gefahr geht mit dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung das Werk verlässt oder dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Verzögert sich die Lieferung durch einen der genannten Umstände, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Lässt sich absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, setzt die mabu-pressen GmbH den Kunden unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis und nennt ihm nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt.

Aus Lieferverzug haftet die mabu-pressen GmbH nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, es sei denn, die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts liegen vor.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die mabu-pressen GmbH berechtigt, entstandenen Verzögerungsschaden zu verlangen. Nach Überschreiten einer angemessenen Nachfrist kann die mabu-pressen GmbH vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Soweit Schadensersatz verlangt wird, kann mindestens ein Pauschalbetrag von 15 % der Vertragssumme (ohne Umsatzsteuer) verlangt werden. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer als die Pauschale ist.

§ 3 Pläne und Unterlagen

Dem Kunden übergebene technische Unterlagen bleiben, sofern sie zur Herstellung des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, ausschließliches Eigentum der mabu-pressen GmbH. Ohne ihre Zustimmung darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten bekannt geben. Sie werden nur kraft ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Eigentum des Kunden.

Pläne und technische Unterlagen, die der mabu-pressen GmbH übergeben werden und zur Herstellung des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, bleiben ausschließliches Eigentum des Kunden. Ohne dessen Zustimmung darf die mabu-pressen GmbH sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten bekannt geben.

Auf Verlangen des Kunden stellt ihm die mabu-pressen GmbH kostenlos Anleitungen zur Verfügung, um ihm die Aufstellung, Inbetriebnahme und Benutzung des Liefergegenstands sowie die Instandhaltung aller Teile (einschließlich laufender Reparaturen) zu ermöglichen. Die mabu-pressen GmbH kann vertrauliche Behandlung verlangen.

§ 4 Preise

Preisangaben betreffen EURO und sind rein netto. Andere Währungen muss die mabu-pressen GmbH schriftlich bestätigen. Alle Preise gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung, Rollgeld, Fracht und sonstiger Spesen.
Bei vereinbarter Rechnungsstellung in fremder Währung behält sich die mabu-pressen GmbH eine Nachbelastung im Falle von Kursschwankungen in der Zeit zwischen Rechnungsstellung und Zahlungseingang vor.

Die Preise beruhen auf den Kostenfaktoren zur Zeit der Abgabe des Angebots. Dem Kunden mitgeteilte oder sonst bekannte Kostenfaktoren bilden eine Geschäftsgrundlage im Sinne des Gesetzes. Das gilt besonders für importierte oder im Ausland gefertigte Waren und/oder für solche Transaktionen, die auf ausländischen Währungen basieren und somit Kursschwankungen unterliegen. Ändern sich diese Kostenfaktoren bis zur Lieferung, behält die mabu-pressen GmbH sich eine Mehrberechnung vor, die beziffert zu begründen ist. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß mindestens vier Monate nach Absendung unserer Auftragsbestätigung und haben sich Materialien, Löhne und Gemeinkosten verteuert, sind wir berechtigt, den Preis anzupassen.

Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen von der mabu-pressen GmbH, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die mabu-pressen GmbH nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

§ 5 Gewährleistung, Garantie und Haftung

Nicht in einem beiderseits unterzeichneten Abnahmeprotokoll genannte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie der mabu-pressen GmbH spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Rechtzeitige Absendung wahrt die Frist. Qualitätssicherungsvereinbarungen der Vertragspartner entbinden den Kunden nicht von einer eigenen Wareneingangskontrolle und rechtzeitigen Mängelrügen.

Für alle Lieferungen und Leistungen der mabu-pressen GmbH beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Maschinen wird die Nutzung im 1-Schichtbetrieb bei max. 1.600 Betriebsstunden / Jahr unterstellt. Der Kunde hat zu beweisen, das der Mangel bei Gefahrübergang vorlag, rechtzeitig festgestellt und angezeigt wurde. Die Inspektion erfolgt in Abständen von spätestens 12 Monaten oder bei Erreichen der max. Betriebsstundenzahl von jeweils 1.600 Stunden. Vor Erreichen der Betriebsstundenzahl (1.600 h) ist der Kunde verpflichtet, mabu unverzüglich zu informieren und einen Inspektionstermin zu vereinbaren. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, gefährdet der Kunde die Betriebs- und Produktionssicherheit der Anlage. Die jeweiligen Inspektionstermine werden von mabu mit dem Kunden abgestimmt. Falls Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, hat er im Bestreitensfall zusätzlich zu beweisen, dass keiner dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat.

Bei berechtigten Ansprüchen aus Mängelrügen wird die mabu-pressen GmbH nach ihrer Wahl Nacharbeit leisten, die Ware kostenlos reparieren oder ersetzen. Ausgewechselte Teile werden ihr Eigentum.

Im Fall leicht fahrlässiger nicht in einem Sachmangel bestehender Pflichtverletzungen der mabu-pressen GmbH sowie bei geringfügigen, zu einer Wertminderung von höchstens 5 % führenden Mängeln ohne Funktionsbeeinträchtigung sind Rücktritt und Ersatzlieferung ausgeschlossen.

Durch kostenlosen Ersatz, Reparatur oder Nacharbeit sind, vorbehaltlich anderer Vereinbarung im Einzelfall, alle Ansprüche auf mangelfreie Lieferung abgegolten. Nach Fehlschlagen einer ersten Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist der mabu-pressen GmbH ein nochmaliger Versuch binnen 30 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige oder innerhalb einer längeren durch den Kunden gesetzten Frist gestattet.
Setzt der Kunde eine Frist zur Mangelbeseitigung, die nicht kürzer als 30 Tage sein darf, hat er sich nach fruchtlosem Ablauf binnen zweier weiteren Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin Erfüllung verlangt. Unterbleibt die fristgemäße Erklärung, erlischt sein Erfüllungsanspruch. Bei Rücktritt besteht daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf den Unterschied zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die mabu-pressen GmbH hätte den Vertrag arglistig verletzt.

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der mabu-pressen GmbH oder ihrer Hilfspersonen entstanden oder es handelt sich um einen Personenschaden oder der Schaden beruht auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht.

Haftungsbegrenzungsklausel
Die Haftung der mabu-pressen GmbH für indirekte Schäden oder Folgeschäden, insbesondere Betriebs- oder Produktionsausfall, Zinsverlust oder entgangenen Gewinn, ist für alle Pflichtverletzungen, gleich welcher Art, ausgeschlossen, sofern mabu –pressen GmbH nicht vorsätzlich handelt.

Im Fall unvorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht haftet die mabu-pressen GmbH nur für Personenschäden und für vertragstypisch vorhersehbare Sachschäden, für letztere jedoch höchstens bis zum Doppelten des Rechnungswertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung.

Die Vertragspartner dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, wenn der Kunde eigenen wesentlichen Vertragspflichten, hinsichtlich deren er vorzuleisten hat, nicht nachkommt oder wenn er außerstande ist, nach Mängelbeseitigung zu zahlen. Letzteres wird widerleglich vermutet, wenn er hinsichtlich desselben oder eines anderen Geschäfts der Vertragspartner trotz mindestens zweier schriftlicher Mahnungen mit über 5.000 EURO in Zahlungsrückstand ist.

Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien sind nur in schriftlicher Form gültig. Das gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften. Eine Verlängerung der Garantiezeit ist bei Abschluss eines Wartungsvertrages mit der mabu-pressen GmbH möglich.
Sämtliche Schadensersatzansprüche vertraglicher Art verjähren vorbehaltlich kürzerer vereinbarter oder zwingender längerer gesetzlicher Verjährungsfristen innerhalb von 12 Monaten.

§ 6 Qualitätssicherung und Dokumentation

Qualitätssicherungsvorschriften und Richtlinien des Kunden sind für die mabu-pressen GmbH nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
Eine Dokumentationspflicht besteht für die mabu-pressen GmbH nur für diejenigen Liefergegenstände, für die dies schriftlich vereinbart worden ist.
Der Einblick in den Produktionsablauf und die Fertigungs- und Prüfungsunterlagen, auch in Bezug auf QS-Audits, bedarf der vorherigen Zustimmung der mabu-pressen GmbH.

Kosten gesondert gewünschter Prüfpläne, Prüfanweisungen und Prüfberichte gehen zu Lasten des Kunden und werden nach Erreichen des jeweiligen jährlichen Umsatzziels erstattet. Der Erstattungsanspruch wird nach einvernehmlicher Feststellung der Zielerreichung sofort fällig.

§ 7 Zahlungen

Rechnungen sind vorbehaltlich ausdrücklicher Skontoeinräumung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu begleichen. Schecks werden unter Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Zahlung mit Wechseln bedarf in jedem Falle der schriftlichen vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen für Wechsel werden ausschließlich vom Bezogenen getragen.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto der mabu-pressen GmbH zu leisten, und zwar ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei Meldung der Versandbereitschaft und ein Drittel nach erfolgter Lieferung.

Werden Zahlungsfristen um mehr als 30 Tage überschritten, ist die mabu-pressen GmbH berechtigt, die Erfüllung anderer Aufträge einschließlich Service-Aufträgen zu verlangsamen, ganz einzustellen oder zu unterbrechen, zusätzlich gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Falle trägt der Kunde die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten unter Abzug ersparter Aufwendungen.

Erfährt die mabu-pressen GmbH Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein von ihm gegebener Scheck nicht eingelöst werden kann oder er seine Zahlungen einstellt, ist die mabu-pressen GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Zudem ist die mabu-pressen GmbH in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Stellt der Kunde seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ist die mabu-pressen GmbH auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die mabu-pressen GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Der Kunde ist nur dann berechtigt, von der mabu-pressen GmbH gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

Bei Zahlungsrückstand des Kunden ist die mabu-pressen GmbH nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder der sonstigen gewerblichen Nutzung von Vorbehaltsware werden der mabu-pressen GmbH schon jetzt zur Sicherung abgetreten. Sie nimmt die Abtretung hiermit an.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für die mabu-pressen GmbH vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der mabu-pressen GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwirbt die mabu-pressen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.

Werden Waren der mabu-pressen GmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde der mabu-pressen GmbH anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Er verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die mabu-pressen GmbH nach den für einen ordentlichen Kaufmann geltenden Haftungsmaßstäben. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die der mabu-pressen GmbH abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde der mabu-pressen GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für erhebliche Rechtsbeeinträchtigungen sonstiger Art.

Die mabu-pressen GmbH wird die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen denjenigen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren um mehr als 20 Prozent übersteigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Vorstehende und nachfolgende Bedingungen sind die einzigen, jetzt gültigen Geschäftsbedingungen der mabu-pressen GmbH im EU-Binnenmarkt und EWR-Raum. Alle früheren Bedingungen werden mit ihrer Herausgabe ungültig.

Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen, auch soweit es sich um fob-, cif- und Franko-Sendungen handelt, ist D-61440 Oberursel, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Alle Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der mabu-pressen GmbH und ihren Kunden unterstehen ausschließlich deutschem Recht, es sei denn, das Recht des Heimatstaates des Kunden lässt die Vereinbarung der Anwendung für ihn fremden Rechts nicht zu. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart, soweit nicht im Einzelfall eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig ist. Die mabu-pressen GmbH behält sich vor, wahlweise auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten über technische Fragen, insbesondere der Eigenschaften oder den Zustand von Liefergegenständen, werden von einem einschlägigen technischen Sachverständigen, der von der Industrie- und Handelskammer zu Frankfurt am Main vorzuschlagen ist, endgültig entschieden. Der Schiedsspruch hat auch die Kostentragung zu regeln. Ansonsten bleibt die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.
Stand: 08.12.2014

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Frau Aida Biserovic
Niederhöchstädter Straße 62 A
D-61476 Kronberg

1. KOSTENANGABEN, KOSTENVORANSCHLAG bei Monteurentsendung

1.1 Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag  gewünscht, so ist dies vom   Kunden ausdrücklich zu verlangen.

1.2 Angaben über die Höhe der entstehenden Reparaturkosten können naturgemäß erst nach Demontage des Reparaturgegenstandes und Prüfung der ausgebauten Teile gemacht werden. Die hierzu erforderlichen Arbeiten (auch Fehlersuche) sind kostenpflichtig und werden in  Rechnung gestellt, auch wenn die Reparatur nicht durchgeführt wird. Unsere Monteure sind ausdrücklich nicht autorisiert, Angaben über eventuell entstehende Reparaturkosten zu unterbreiten.

1.3 Ein Kostenvoranschlag kann erst nach Rückkehr des Monteurs und nach Vorlage seines Berichtes vom Zustand des Reparaturgegenstandes abgegeben werden. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält Mabu während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten des Voranschlages um 15% überschritten werden.

1.4 Wird die Durchführung einer Reparatur nach Demontage oder nach Erhalt eines Kostenvoranschlages nicht gewünscht, so braucht der Reparaturgegenstand nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden.


2. KOSTENANGABEN, KOSTENVORANSCHLAG bei Reparatur im Lieferwerk

2.1 Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag  gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen.

2.2 Angaben über die Höhe der entstehenden Reparaturkosten können naturgemäß erst nach Demontage des Reparaturgegenstandes und Prüfung der ausgebauten Teile gemacht werden. Die hierzu erforderlichen Arbeiten  (auch Fehlersuche) sind kostenpflichtig und werden in  Rechnung gestellt, auch wenn die Reparatur nicht durchgeführt wird.

2.3 Ein derartiger Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält Mabu während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten des Voranschlages um 15% überschritten werden.

2.4 Wird die Durchführung einer Reparatur nach Demontage oder nach Erhalt eines Kostenvoranschlages nicht gewünscht, so braucht der Reparaturgegenstand nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden.


3. MONTAGEPREIS

3.1 Die Montage wird gemäß Zeitnachweis nach den jeweils gültigen Montagebedingungen abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

3.2 Die vereinbarten Beträge verstehen sich im Inland zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.

3.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Mabu bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.


4. MITWIRKUNG DES BESTELLERS

4.1 Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Reparatur/Montage auf seine Kosten zu unterstützen.

4.2 Er hat  die zum Schutz von Personen und  Sachen am  Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen und den Monteur über spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, sofern diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind.


5.  TECHNISCHE HILFESTELLUNG DES BESTELLERS

5.1 Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a) Bereitstellung von notwendigen geeigneten Hilfskräfte, die Hilfskräfte haben die Weisungen unseres Monteurs zu befolgen.
        Mabu übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung.

b) Bereitstellung von ev. benötigten Hebezeugen, sowie von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft.

c) Der Besteller trägt insbesondere Sorge dafür, daß der Montage-/Reparaturgegenstand gut zugänglich ist, für die Reinigung der Montagestelle und des Montagegegenstandes.

d) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Montagegegenstandes und zur Durchführung einer event. Erprobung notwendig sind.


6. ERSATZTEILE; TRANSPORT  + VERSICHERUNG bei Reparatur im Lieferwerk

6.1 Bei Ersatzteillieferungen trägt der Kunde die Versandkosten und die Transportgefahr. Für  zurückgegebene neuwertige Ersatzteile wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes berechnet, max. jedoch 200,-- EURO.

6.2 Bei  Reparatur des Gegenstandes im Lieferwerk trägt der Kunde die Kosten für An- und Abtransport einschließlich Verpackungs- und Verladekosten. Der Kunde trägt die Transportgefahr.

6.3 Während der Reparaturzeit im  Lieferwerk besteht kein Versicherungsschutz. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.


7. REPARATURFRISTEN

7.1 Die Angaben über eine Reparaturfrist beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

7.2 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend


8. ABNAHME

8.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Im Falle einer Monteurentsendung bestätigt er diese durch Unterschrift auf dem vorgelegten Montagebericht.

8.2 Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist Mabu zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.

8.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.


9. EIGENTUMSVORBEHALT, erweitertes PFANDRECHT

9.1 Mabu behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.

9.2 Mabu steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu.


10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Nach Abnahme der Reparatur haftet Mabu für Mängel der Reparatur, die innerhalb von 6 Monaten nach Abnahme auftreten,  unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden in der Weise, dass Mabu die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sein Recht, den Mangel geltend zu machen, verjährt in drei Monaten vom Zeitpunkt der Reparatur an.

10.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

10.3 Eine Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden beigestellten Teile.

10.4 Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung von Mabu vorgenommenen Änderungen oder Reparaturarbeiten wird die Haftung von Mabu für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großen Schadens, wobei Mabu sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Mabu den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

10.5 Von den durch die Ausbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Mabu - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure. Im übrigen trägt der Kunde die Kosten.


11. SONSTIGE HAFTUNG, HAFTUNGSAUSSCHLUSS

11.1 Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden von Mabu beschädigt, so hat Mabu diese nach seiner Wahl und auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern.

11.2 Der Kunde kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, auch nicht aus außervertraglicher Handlung, oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Reparatur zusammenhängen, gegen Mabu geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter des Auftragnehmers und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.


12. GERICHTSSTAND

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Auftragnehmers (Mabu) zuständig. Mabu kann jedoch auch das für den Kunden zuständige Gericht anrufen.


mabu-pressen
Eine Marke der NSM Magnettechnik GmbH

Niederlassung Kronberg
Niederhöchstädter Straße 62 A
61476 Kronberg
Germany

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