NSM MAGNETTECHNIK GmbH
Lützowstraße 21
D-59396 OLFEN/Germany
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AGB

 AGB 02/16

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

NSM Magnettechnik GmbH

Niederlassung Kronberg - mabu pressen

Niederhöchstädter Str. 62A

61476 Kronberg

Allen unseren Kauf- und Werkverträgen mit gewerblichen oder staatlichen Kunden liegen aus-schließlich die folgenden Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für künftige Geschäfte und Gegen-bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen. Deren abweichendem Inhalt wird hiermit widersprochen.

 § 1 Angebote

Angebote der NSM Magnettechnik GmbH, Niederlassung Kronberg - mabu-pressen – im Folgenden mabu-pressen genannt – sind grundsätzlich freibleibend. Speziell ausgearbeitete Angebote gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für eine Zeitspanne von 90 Tagen nach Absendung.

Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung in deren Fassung zustande. Nachträgliche Änderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dgl. sind nur annähernd maßgeblich. Die genannten Angaben haben verbindliche Bedeutung nur, soweit sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Unterlagen und elektronische Daten zu speziellen Angeboten, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit ohne Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst irgendwie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

Von mabu-pressen erstellte und nicht gesondert angebotene und berechnete Zeichnungen verbleiben vorbehaltlich anderer Vereinbarung in ihrem Eigentum.

§ 2 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, liefert mabu-pressen „ab Werk“. Lieferzeiten - und -fristen sowie deren Änderungen gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung oder Bestätigung durch mabu-pressen. Sie rechnen vom Zeitpunkt der Vereinbarung oder Bestätigung an und basieren auf dem jeweiligen Lieferumfang. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitstellt, Zahlungen termingerecht leistet und Beistellungen fristgemäß anliefert. Reklamierte Verzögerungen bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden gehen zu dessen Lasten und verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

Wird nichts Abweichendes schriftlich vereinbart, kann mabu-pressen Versandart und -weg frei wählen. Bei uneingeschränkter Annahme durch kommerzielle Transporteure wird ausreichende Verpackung vermutet.

Jede Gefahr geht mit dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung das Werk verlässt oder dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Verzögert sich die Lieferung durch einen der genannten Umstände, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Lässt sich absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, setzt mabu-pressen den Kunden unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis und nennt ihm nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt.

Aus Lieferverzug haftet mabu-pressen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, es sei denn, die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts liegen vor.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist mabu-pressen berechtigt, entstandenen Verzögerungsschaden zu verlangen. Nach Überschreiten einer angemessenen Nachfrist kann mabu-pressen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Soweit Schadensersatz verlangt wird, kann mindestens ein Pauschalbetrag von 15 % der Vertragssumme (ohne Umsatzsteuer) verlangt werden. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer als die Pauschale ist.

§ 3 Pläne und Unterlagen

Dem Kunden übergebene technische Unterlagen bleiben, sofern sie zur Herstellung des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, ausschließliches Eigentum der mabu-pressen. Ohne ihre Zustimmung darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten bekannt geben. Sie werden nur kraft ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Eigentum des Kunden.

Pläne und technische Unterlagen, die mabu-pressen übergeben werden und zur Herstellung des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, bleiben ausschließliches Eigentum des Kunden. Ohne dessen Zustimmung darf mabu-pressen sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten bekannt geben.

Auf Verlangen des Kunden stellt ihm mabu-pressen kostenlos Anleitungen zur Verfügung, um ihm die Aufstellung, Inbetriebnahme und Benutzung des Liefergegenstands sowie die Instandhaltung aller Teile (einschließlich laufender Reparaturen) zu ermöglichen. mabu-pressen kann vertrauliche Behandlung verlangen.

§ 4 Preise

Preisangaben betreffen EURO und sind rein netto. Andere Währungen muss mabu-pressen schriftlich bestätigen. Alle Preise gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung, Rollgeld, Fracht und sonstiger Spesen.

Bei vereinbarter Rechnungsstellung in fremder Währung behält sich mabu-pressen eine Nachbelastung im Falle von Kursschwankungen in der Zeit zwischen Rechnungsstellung und Zahlungseingang vor.

Die Preise beruhen auf den Kostenfaktoren zur Zeit der Abgabe des Angebots. Dem Kunden mitgeteilte oder sonst bekannte Kostenfaktoren bilden eine Geschäftsgrundlage im Sinne des Gesetzes. Das gilt besonders für importierte oder im Ausland gefertigte Waren und/oder für solche Transaktionen, die auf ausländischen Währungen basieren und somit Kursschwankungen unterliegen. Ändern sich diese Kostenfaktoren bis zur Lieferung, behält mabu-pressen sich eine Mehrberechnung vor, die beziffert zu begründen ist. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß mindestens vier Monate nach Absendung unserer Auftragsbestätigung und haben sich Materialien, Löhne und Gemeinkosten verteuert, sind wir berechtigt, den Preis anzupassen.

Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen von mabu-pressen , die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten mabu-pressen nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

§ 5 Gewährleistung, Garantie und Haftung

Nicht in einem beiderseits unterzeichneten Abnahmeprotokolls genannte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie der mabu-pressen spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Rechtzeitige Absendung wahrt die Frist. Qualitätssicherungsvereinbarungen der Vertragspartner entbinden den Kunden nicht von einer eigenen Wareneingangskontrolle und rechtzeitigen Mängelrügen.

Für alle Lieferungen und Leistungen der mabu-pressen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Maschinen wird die Nutzung im 1-Schichtbetrieb bei max. 1.600 Betriebsstunden / Jahr unterstellt. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei Gefahr-übergang vorlag, rechtzeitig festgestellt und angezeigt wurde. Die Inspektion erfolgt in Abständen von spätestens 12 Monaten oder bei Erreichen der max. Betriebsstundenzahl von jeweils 1.600 Stunden. Vor Erreichen der Betriebsstundenzahl (1.600 h) ist der Kunde verpflichtet, mabu unverzüglich zu informieren und einen Inspektionstermin zu vereinbaren. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, gefährdet der Kunde die Betriebs- und Produktionssicherheit der Anlage. Die jeweiligen Inspektionstermine werden von mabu mit dem Kunden abgestimmt. Falls Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, hat er im Bestreitens fall zusätzlich zu beweisen, dass keiner dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat.

Bei berechtigten Ansprüchen aus Mängelrügen wird mabu-pressen nach ihrer Wahl Nacharbeit leisten, die Ware kostenlos reparieren oder ersetzen. Ausgewechselte Teile werden ihr Eigentum.

Im Fall leicht fahrlässiger nicht in einem Sachmangel bestehender Pflichtverletzungen von mabu-pressen sowie bei geringfügigen, zu einer Wertminderung von höchstens 5 % führenden Mängeln ohne Funktionsbeeinträchtigung sind Rücktritt und Ersatzlieferung ausgeschlossen.

Durch kostenlosen Ersatz, Reparatur oder Nacharbeit sind, vorbehaltlich anderer Vereinbarung im Einzelfall, alle Ansprüche auf mangelfreie Lieferung abgegolten. Nach Fehlschlagen einer ersten Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist mabu-pressen ein nochmaliger Versuch binnen 30 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige oder innerhalb einer längeren durch den Kunden gesetzten Frist gestattet.

Setzt der Kunde eine Frist zur Mangelbeseitigung, die nicht kürzer als 30 Tage sein darf, hat er sich nach fruchtlosem Ablauf binnen zweier weiteren Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin Erfüllung verlangt. Unterbleibt die fristgemäße Erklärung, erlischt sein Erfüllungsanspruch. Bei Rücktritt besteht daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf den Unterschied zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, mabu-pressen hätte den Vertrag arglistig verletzt.

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der mabu-pressen oder ihrer Hilfspersonen entstanden oder es handelt sich um einen Personenschaden oder der Schaden beruht auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht.

Haftungsbegrenzungsklausel

Die Haftung der mabu-pressen für indirekte Schäden oder Folgeschäden, insbesondere Betriebs- oder Produktionsausfall, Zinsverlust oder entgangenen Gewinn, ist für alle Pflichtverletzungen, gleich welcher Art, ausgeschlossen, sofern mabu –pressen GmbH nicht vorsätzlich handelt.

 

Im Fall unvorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht haftet mabu-pressen nur für Personenschäden und für vertragstypisch vorhersehbare Sachschäden, für letztere jedoch höchstens bis zum Doppelten des Rechnungswertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung.

 

Die Vertragspartner dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, wenn der Kunde eigenen wesentlichen Vertragspflichten, hinsichtlich deren er vorzuleisten hat, nicht nachkommt oder wenn er außerstande ist, nach Mängelbeseitigung zu zahlen. Letzteres wird widerleglich vermutet, wenn er hinsichtlich desselben oder eines anderen Geschäfts der Vertragspartner trotz mindestens zweier schriftlicher Mahnungen mit über 5.000 EURO in Zahlungsrückstand ist.

 

Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien sind nur in schriftlicher Form gültig. Das gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften. Eine Verlängerung der Garantiezeit ist bei Abschluss eines Wartungsvertrages mit mabu-pressen möglich.

Sämtliche Schadensersatzansprüche vertraglicher Art verjähren vorbehaltlich kürzerer vereinbarter oder zwingender längerer gesetzlicher Verjährungsfristen innerhalb von 12 Monaten.

 

§ 6 Qualitätssicherung und Dokumentation

Qualitätssicherungsvorschriften und Richtlinien des Kunden sind für mabu-pressen nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

Eine Dokumentationspflicht besteht für mabu-pressen nur für diejenigen Liefergegenstände, für die dies schriftlich vereinbart worden ist.

Der Einblick in den Produktionsablauf und die Fertigungs- und Prüfungsunterlagen, auch in Bezug auf QS-Audits, bedarf der vorherigen Zustimmung von mabu-pressen.

 

Kosten gesondert gewünschter Prüfpläne, Prüfanweisungen und Prüfberichte gehen zu Lasten des Kunden und werden nach Erreichen des jeweiligen jährlichen Umsatzziels erstattet. Der Erstattungsanspruch wird nach einvernehmlicher Feststellung der Zielerreichung sofort fällig.

 

§ 7 Zahlungen

Rechnungen sind vorbehaltlich ausdrücklicher Skontoeinräumung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu begleichen. Schecks werden unter Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Zahlung mit Wechseln bedarf in jedem Falle der schriftlichen vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen für Wechsel werden ausschließlich vom Bezogenen getragen.

 

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto der mabu-pressen zu leisten, und zwar ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei Meldung der Versandbereitschaft und ein Drittel nach erfolgter Lieferung.

 

Werden Zahlungsfristen um mehr als 30 Tage überschritten, ist mabu-pressen berechtigt, die Erfüllung anderer Aufträge einschließlich Service-Aufträgen zu verlangsamen, ganz einzustellen oder zu unterbrechen, zusätzlich gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Falle trägt der Kunde die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten unter Abzug ersparter Aufwendungen.

 

Erfährt mabu-pressen Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein von ihm gegebener Scheck nicht eingelöst werden kann oder er seine Zahlungen einstellt, ist mabu-pressen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Zudem ist mabu-pressen in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

Stellt der Kunde seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ist mabu-pressen auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

mabu-pressen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

Der Kunde ist nur dann berechtigt, von mabu-pressen gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

 

Bei Zahlungsrückstand des Kunden ist mabu-pressen nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder der sonstigen gewerblichen Nutzung von Vorbehaltsware werden der mabu-pressen GmbH schon jetzt zur Sicherung abgetreten. Sie nimmt die Abtretung hiermit an.

 

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für mabu-pressen vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, mabu-pressen nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwirbt mabu-pressen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.

 

Werden Waren von mabu-pressen mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde mabu-pressen anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Er verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für mabu-pressen nach den für einen ordentlichen Kaufmann geltenden Haftungsmaßstäben. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die an mabu-pressen abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde mabu-pressen unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für erhebliche Rechtsbeeinträchtigungen sonstiger Art.

 

mabu-pressen wird die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen denjenigen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren um mehr als 20 Prozent übersteigt.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

Vorstehende und nachfolgende Bedingungen sind die einzigen, jetzt gültigen Geschäftsbedingungen der mabu-pressen im EU-Binnenmarkt und EWR-Raum. Alle früheren Bedingungen werden mit ihrer Herausgabe ungültig.

 

Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen, auch soweit es sich um fob-, cif- und Franko-Sendungen handelt, ist D-61476 Kronberg, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

Alle Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der mabu-pressen und ihren Kunden unterstehen ausschließlich deutschem Recht, es sei denn, das Recht des Heimatstaates des Kunden lässt die Vereinbarung der Anwendung für ihn fremden Rechts nicht zu. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart, soweit nicht im Einzelfall eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig ist. mabu-pressen behält sich vor, wahlweise auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten über technische Fragen, insbesondere der Eigenschaften oder den Zustand von Liefergegenständen, werden von einem einschlägigen technischen Sachverständigen, der von der Industrie- und Handelskammer zu Frankfurt am Main vorzuschlagen ist, endgültig entschieden. Der Schiedsspruch hat auch die Kostentragung zu regeln. Ansonsten bleibt die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.

Stand: 01.02.2016

 
Gedruckt über www.nsm-magnettechnik.de